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Vana: "Grüne verteidigen europäische Grundrechte"

Rumänien muss vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes zurück zur Rechtsstaatlichkeit

Im Oktober haben die Grünen im Europaparlament eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien initiiert. Heute hat eine große Mehrheit der Abgeordneten für eine Resolution gestimmt, in der die Regierung des EU-Mitgliedslandes aufgefordert wird, europäische Grundrechte zu wahren und der Korruption endlich einen Riegel vorzuschieben.

Monika  Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament betont:  "Wir Abgeordnete fordern die rumänische Regierung auf sicherzustellen,  dass Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie sowie die Unabhängigkeit  der Justiz gewahrt bleiben. Der jüngste Angriff auf das  Demonstrationsrecht, die Attacken auf Richter und Staatsanwälte sowie  offensichtliche Anlassgesetzgebung bringen sowohl die  Rechtsstaatlichkeit als auch den Ratsvorsitz des Landes in Gefahr und  öffnen der Korruption Tür und Tor. Wie auch bei der ungarischen  Orban-Regierung sind wir Grüne auch hier als erste zur Stelle, wenn es  darum geht, europäische Grundrechte einzufordern und zu wahren.

Es  ist eine Schande, wie doppelbödig und verantwortungslos die FPÖ mit  Rechtsstaatlichkeit in der EU umgeht. Dort wo es nutzt, den politischen  Gegner anzugreifen, werden rechtsstaatliche Prinzipien eingefordert.  Rechts-rechte Despoten wie Ungarns Regierungschef Orban allerdings  werden als Helden gefeiert. Und wenn eine Mehrheit der  Europaabgeordneten die Wahrung von Pressefreiheit, Menschenrechten und  Demokratie in Ungarn einfordert, dann stimmt die FPÖ dagegen."

Rückfragehinweis:    Mag. Dominik Krejsa, MA    Pressesprecher Dr. Monika Vana, MEP    dominik.krejsa@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/14446/aom

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OTS0145    2018-11-13/12:44

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