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am 12. Juli

Bei Neuwahlbeschluss kein Ministeramt mehr

Albert Steinhauser - Bei einer Auflösung der Regierung sollen Regierungsmitglieder vorzeitig ihre Ämter verlieren, finden wir Grüne. Nur so kann die Taktiererei der Regierung und eine Flucht in Neuwahlen verhindert werden. In der Zwischenzeit kann eine Beamtenregierung die Verwaltungsgeschäfte übernehmen.

Flucht in Neuwahlen unattraktiv machen

Unser Klubobmann Albert Steinhauser schlägt heute vor, dass im Falle vorgezogener Nationalratswahlen alle Regierungsmitglieder ihre Ämter verlieren und so die Flucht in Neuwahlen unattraktiv werden soll. ​ Denn es ist nahezu unerträglich, meint Steinhauser, dass sämtliche Regierungsmitglieder, nachdem die Regierung gescheitert ist, in Amt und Würde samt MitarbeiterInnenstab und Dienstautos im Wahlkampf durch das Land touren.

Wir Grünen treten daher dafür ein, dass mit dem Wirksamwerden des Neuwahlbeschlusses alle Regierungsmitglieder vorzeitig ihr Amt verlieren. In der Übergangszeit, also bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der Wahl, soll eine Beamtenregierung die Verwaltungsgeschäfte übernehmen.

„Es wäre vorbei mit der ständigen Taktiererei, die die Republik lahmlegt. Eine Regierung würde nur dann scheitern, wenn es wirklich eine schwere Krise gibt und es würde mehr gearbeitet werden.“
Albert Steinhauser, Klubobmann

Schluss mit der Taktierei der Bundesregierung

Vorrangiges Ziel einer möglichen Gesetzesänderung ist es die Flucht in vorzeitige Neuwahlen unattraktiv zu machen. Nur in echten Krisen würde es dann zu vorgezogenen Wahlen kommen. Neuwahlen würden so ihre Attraktivität für Regierungsmitglieder verlieren, sagt Steinhauser, da diese ohne Ämter und Würden Wahlkampf führen müssten.

„Wer gescheitert ist, hat in der Regierung nichts mehr verloren.“
Albert Steinhauser, Klubobmann

Beamtenregierung in der Übergangszeit

Nach dem Neuwahlbeschluss und der Auflösung der Bundesregierung soll der Bundespräsident Beamte aus den Ministerien auswählen, die in den Übergangsmonaten bis zur Angelobung einer neuen Regierung nach der Wahl die Verwaltungsgeschäfte übernehmen. Dies würde nicht zu einer Staatskrise führen, sondern eine positive Sachlichkeit hervorbringen, betont Steinhauser.

Es würde auch keine wahlkämpfenden SpitzenkandidatInnen in der Regierung mehr geben. Nationalratssitzungen soll es weiterhin geben, denn warum sollten Abgeordnete aufhören zu arbeiten, nur weil die Regierungszusammenarbeit gescheitert ist.


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